BGH-Urteil: Weniger Geld für Lebensversicherungs-Policen rechtmäßig

Neuer Ärber mit der Lebensversicherung: Verbraucher, deren Police jetzt in der Zinsflaute endet, müssen sich mit weniger Geld zufriedengeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juni 2018. Eine diesbezügliche Neuregelung sei rechtens. In der Vergangenheit haben die Versicherer ihren Kunden auf lange Sicht gute Zinssätze garantiert. Nun haben sie Schwierigkeiten, diese Zusagen einzuhalten. Denn wenn sie das Geld ihrer Kunden jetzt am Kapitalmarkt anlegen, bringt das nicht mehr so hohe Gewinne wie früher. Das setzt die Branche unter Druck, zugleich sinkt die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers. Damit für die anderen Kunden genug übrig bleibt, ist es rechtmäßig, dass jetzige Auszahlungen gekürzt werden. Speziell geht es hier um die Beteiligung an den Bewertungsreserven, eine Komponente der Gesamtverzinsung – neben Garantiezins, laufendem Zinsüberschuss und Schlussüberschuss.

Zur Stabilisierung der Branche war 2014 bereits das Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet worden. In diesem Jahr stand eine Überprüfung an.

Bei den Kosten einer Lebensversicherung können Kunden dagegen auf Entlastung hoffen. Das Bundesfinanzministerium will die Provisionen deckeln, die Versicherer ihren Vermittlern zahlen.  Eine genaue Höhe wurde nicht genannt.

Zugleich schlägt das Finanzministerium in seiner Bewertung des Lebensversicherungsreformgesetzes Entlastungen der Branche beim Aufbau eines zusätzlichen Kapitalpuffers vor. Dieser soll in kleineren Schritten erfolgen. Um die hohen Zinsgarantien für Altverträge abzusichern, müssen die Versicherer seit 2011 finanziell Vorsorge treffen. Ende 2017 lag das Volumen bei insgesamt knapp 60 Milliarden Euro. Allerdings soll die Auflösung der sogenannten Zinszusatzreserve zeitlich gestreckt werden – das Geld bleibt also länger beim Versicherer und wird den Kunden damit später gutgeschrieben.

Verbraucherverbände kritisieren, dass das Finanzministerium ausschließlich auf die Stabilität der Branche abziele. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Kunden, deren Vertrag aktuell endet und denjenigen, deren Policen weiterläuft, bleibt bestehen.

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