Pflegereform 2021: Das ist geplant

Was für die Pflegereform 2021 geplant ist

Rund 4,2 Millionen Menschen sind derzeit auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung angewiesen. Das Pflegesystem stößt zunehmend an seine Grenzen – sowohl in der vollstationären als auch in der ambulanten Pflege. Mit der Pflegereform 2021 soll das Pflegesystem nochmals reformiert werden (zuletzt 2017). Finanzielle Entlastungen für Heimbewohner und eine Verbesserung der ambulanten Pflegeleistungen sind vorgesehen.

Kostenlos ist das Pflege-Paket jedoch nicht zu haben – wir müssen uns auf höhere Pflegebeiträge einstellen – allen voran die Kinderlosen. In dem Ende letzten Jahres veröffentlichten Eckpunktpapier werden die verschiedenen Maßnahmen der Pflegereform dargelegt.

Stationäre Pflege verbessern

Der pflegebedingte Eigenanteil, der für die Pflege in stationären Einrichtungen von den Betroffenen aufgebracht werden muss, wird auf maximal 700 Euro pro Monat und auf längstens 36 Monate begrenzt. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Begrenzung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) – dieser liegt im Schnitt bei 786 Euro monatlich. Von der Deckelung ausgenommen sind die Kosten für Verpflegung und Unterbringung im Pflegeheim. Sie betragen laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) derzeit rund 774 Euro.

Hinzu kommt der Investitionszuschuss, der sich aktuell auf durchschnittlich 455 Euro beläuft. Hier sollen die Bundesländer künftig monatlich 100 Euro für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen zuschießen.

Faktisch müssen auch nach der Pflegereform 2021 Betroffene immer noch mit Heimkosten von knapp 2.000 Euro pro Monat rechnen, davon geht die Verbraucherzentrale aus. (Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind dabei schon berücksichtigt.)

Freie Kapazitäten

Die Suche nach freien Plätzen in Pflegeeinrichtungen soll künftig durch eine Internetplattform unterstützt werden, auf der die Pflegeeinrichtungen ihre freien Kapazitäten und Angebote tagesaktuell melden-

Ambulante Pflege stärken

Zum 1. Juli 2021 steigen die ambulante Pflegesachleistung, das Pflegegeld sowie die Tagespflege um 5 Prozent. Diese werden außerdem ab 2023 jährlich in Höhe der Inflationsrate angehoben. Auch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel steigt die Pauschale von 40 auf 60 Euro im Monat.

Für den Pflegegrad 3 würde dies beispielsweise bedeuten:

BisherGeplant
Pflegesachleistungen1.298 Euro1.363 Euro
Pflegegeld545 Euro572 Euro
Tagespflege1.298 Euro1.363 Euro

Darüber hinaus werden verschiedene Leistungen der ambulanten Pflege für pflegende Angehörige zusammengefasst. Aus der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird so das sogenannte Entlastungsbudget, das 3.300 Euro jährlich beträgt. Die bisher vor Inanspruchnahme der Verhinderungspflege von Angehörigen verlangte Vorpflegezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.

Künftig soll es auch in der Entscheidung der Betroffenen, ob sie bei der Versorgung durch Pflegedienste Leistungskomplexe und/oder Zeitkontingente für die Leistungserbringung wählen.

Wird eine 24-Stunden-Betreuungsperson beschäftigt (oft osteuropäische Kräfte), die mit im Haushalt leben, soll es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, hierfür bis zu 40 Prozent des Pflegesachleistungsbetrags zu nutzen.

Auch Änderungen beim Einsatz ambulanter Pflegedienste wird es geben. So sollen bei der Festlegung von Einzugsgebieten in den Versorgungsverträgen regionale Gegebenheiten stärker berücksichtigt und damit ein effizienterer Einsatz erreicht werden. Außerdem wird ein Bürokratieabbau bei der Leistungserbringung und -abrechnung mit der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung angestrebt.

Zudem ist ein Modellprogramm für den Einsatz der Telepflege geplant, das pflegende Angehörigen entlasten soll und eine bessere und effizientere Versorgung von Betroffenen ermöglicht.

Ebenfalls wichtig für pflegende Angehörigen: Wie für Zeiten der Kindererziehung übernimmt künftig der Bund die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für Menschen, die Angehörige pflegen.

Auch für das Pflegepersonal sind Änderungen vorgesehen, so z. B. eine grundsätzliche Entlohnung entsprechend Tarif, bessere Personalbemessung sowie mehr Verantwortung durch eigenständige Verordnungsbefugnisse (z. B. bei Pflegehilfsmitteln).

unterstützende Maßnahmen, die Pflegebedürftigkeit vermeiden

Angestrebt wird, dass die geriatrische Rehabilitation intensiver genutzt wird. Die Kosten für Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation für gesetzlich Versicherte über 70 Jahre sollen künftig zur Hälfte von der Pflegeversicherung mitgetragen werden. Davon verspricht man sich Impulse, damit Krankenkassen ihren älteren Versicherten mehr Rehabilitationsmaßnahmen anbieten.

Wer nach einem Krankenhausaufenthalt kurzzeitig pflegebedürftig wird, soll in einer akuten häuslichen Krisensituation oder zur Entlastung der pflegenden Angehörigen einen qualifizierten Kurzzeitpflegeplatz nutzen können. Hierfür wird die neue Leistung „Übergangspflege nach Krankenhausbehandlung“ in der GKV eingeführt. Gleichzeitig wird die Pflegeselbstverwaltung verpflichtet, bessere Rahmenbedingungen für die Aushandlung wirtschaftlich tragfähiger Vergütungen und qualitätsgesicherter Leistungserbringung zu schaffen.

Vorsorge fördern

Das Eckpunktepapier skizziert außerdem den Ausbau der Förderung beim Pflege-Bahr. Statt bisher 5 Euro im Monat will der Staat künftig 15 Euro des Beitrags für eine geförderte private Pflegeversicherung bezuschussen. Man verspricht sich davon eine Leistungsverbesserung der Tarife. Bisher steht der Pflege-Bahr in der Kritik, zu leistungsschwach zu sein. Im höchsten Pflegegrad 5 erhalten Versicherte lediglich 600 Euro. Bei Pflegeheimkosten von bis zu 2.000 Euro bleibt damit immer noch ein großer Eigenanteil für Betroffene zu stemmen.

Zudem soll es eine Förderung für neue Vorsorgeprodukte geben, die darauf ausgerichtet sind, den Eigenanteil bei stationärer Pflege zu senken oder ganz zu übernehmen. Zum Beispiel soll die betriebliche Pflegevorsorge gestärkt werden, indem entsprechende betriebliche Lösungen künftig ähnlich staatlich gefördert werden wie die betriebliche Altersvorsorge.

Pflegebeitrag könnte 2021 auf 3,4 Prozent steigen

Die Mehrkosten der Pflegereform sollen durch einen pauschalen Bundeszuschuss finanziert werden. In der Vergangenheit wurde dieser schon mehrfach gefordert, etwa vom GKV-Spitzenverband. Erstmalig erhält die Pflegeversicherung 2020 aufgrund der Corona-Pandemie einen Zuschuss von 1,8 Milliarden Euro.

Darüber ist eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 die besondere Bedeutung von Familien mit Kindern für die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme hervorgehoben und gefordert, dies im Finanzierungssystem der Pflegeversicherung zu berücksichtigen.

Die zusätzlichen Einnahmen fließen in den 2015 eingerichteten Pflegevorsorgefonds. Dieser hat das Ziel, den Beitragssatz ab 2035 stabil zu halten. Ab dann steigt das Risiko der sogenannten Baby-Bommer-Jahrgänge pflegebedürftig zu werden und Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zu beanspruchen.

Mehr hierzu lesen Sie in unserer Broschüre „Ihre Ansprüche bei der Pflege“.