Broschüre 86

BESSER LEBEN Ratgeberbroschüre

Die neue Grundrente – mehr Geld für Millionen Rentner

 Ein unverantwortlicher Schnellschuss, der juristisch scheitern wird?

Am 10.11.2019, 19.45 Uhr war es so weit: die Große Koalition verkündete den „Durchbruch im Streit um die Grundrente“. Man einigte sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Unterstützung von Menschen mit kleiner Altersversorgung. Dabei sieht der Kompromiss eine „umfassende Einkommensprüfung“ als Voraussetzung für die Sozialleistung vor. In diesem Zusammenhang gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare. Die neue Rente wird ab 2021 fließen.

Ob man von einem guten, vertretbaren Ergebnis sprechen kann, wird sich zeigen. Denn dass die beiden Worte „umfassende Einkommensprüfung“ ernst gemeint sein können, das widerspricht jeglichem Grundgedanken: denn es zählt nur (!) das Einkommen (d.h. Renteneinkünfte), nicht jedoch Mieteinnahmen oder andere Vermögenswerte wie Eigentum, Hausbesitz oder Aktienanlagen etc.

Gemeint damit ist, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll. Wer also Bargeld im Safe oder im Bett hortet, erhält die neue Grundrente, wer jahrzehntelang als Frau in der Pflege oder in der Friseurbranche arbeitete, vielleicht noch geschieden ist, erhält nichts. Ein Kompromiss, der nicht mit dem Grundrecht vereinbar ist. Eine reine Placebo-Politik.

Zum Verständnis: Es handelt sich hier lediglich um einen Beschluss der GROKO. Damit die neue Grundrente und entsprechende Rechte hiervon abgeleitet werden können, bedarf es jetzt bis 2021 eines Gesetzentwurfes.

Wer bisher eine Minirente erhielt, soll künftig unterstützt werden           

Mit der Grundrente erhalten ab 2021 alle Rentner einen Zuschlag, die trotz 35 Beitragsjahren lediglich Grundsicherung beziehen. Der hierzu nötige Einkommensabgleich wird – automatisiert (die GROKO nennt es bürgerfreundlich) – zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert. Gleichzeitig wird es einen neuen Freibetrag beim Wohngeld geben, der verhindern soll, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

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