Broschüre 12

BESSER LEBEN Ratgeberbroschüre

Arbeitslosigkeit und Rente mit 63 – jetzt entscheiden die Gerichte

Wer vor Rentenbeginn arbeitslos war, die Rente mit 63 (für besonders langjährig Versicherte) beantragte und die Zeit der Arbeitslosigkeit nicht anerkannt bekam, sollte sich an die Musterklagen des Sozialverbands VdK Deutschland und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) anhängen und sich eine eventuelle Nachzahlung sichern, auch wenn das Urteil erst in einigen Jahren durch das Bundessozialgericht erfolgt. Ein Ratgeber mit ToDos und Musterbrief.

Der Streitgegenstand

Seit 1. Juli 2014 haben besonders langjährig Versicherte die Möglichkeit, bereits mit Vollendung ihres 63. Lebensjahres ihre Altersrente abschlagsfrei in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss hierfür neben den Pflichtbeitragszeiten sowie weiteren Kriterien (auf die noch eingegangen wird) eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt sein.

Zwar zählten in der Vergangenheit alle Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld hier mit, allerdings nicht die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn. Nur zwei Ausnahmen wurden bislang anerkannt: Die Arbeitslosigkeit erfolgte entweder als Folge einer Arbeitgeber-Insolvenz oder das Unternehmen bzw. das Geschäft wurde vollständig aufgegeben. War dies der Fall, wurde die Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit des Versicherten angerechnet.

Anders sah es das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 9 R 695/16), wenn jemand durch andere Umstände unverschuldet arbeitslos wurde, bspw. aufgrund einer Krankheit. In diesen Fällen wurden die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht bei der Wartezeit berücksichtigt.

Doch gerade in diesem Punkt sah der Sozialverband VdK eine „willkürliche Ungleichbehandlung der Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, die nicht dem Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes entsprechen“, so der Leiter der VdK-Rechtsabteilung Jörg Ungerer. Aus diesem Grund hat der VdK ein sog. Musterstreitverfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel eingeleitet, bei dem das Gericht überprüfen soll, ob der Gesetzgeber gegen den Grundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ des Art. 3 GG verstoßen hat.

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