Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Nutzung der Dienste des „BESSER LEBEN RATGEBER SERVICE“ eine Marke der GDI, Gesellschaft für digitale Informationsdienste mbH

GDI – Gesellschaft für Digitale Informationsdienste mbH, Lützowstr. 11 a, 04155 Leipzig, nachfolgend „GDI“ – betreibt unter www.besser-leben-service.de verschiedene Dienstleistungen und Informationsservices. Zu den Diensten gehören telefonische Auskunftsdienste, Astroservices, Gutschein- und Rabattangebote sowie ein monatliches Mitgliedermagazin.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen GDI und dem Nutzer der Dienstleistungen.
1.2 Die AGB können jederzeit auf www.besser-leben-service.de  abgerufen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2. Vertragsgegenstände

2.1 GDI liefert dem Kunden über den „BESSER LEBEN RATGEBER SERVICE“ ein monatliches Mitgliedermagazin und stellt über eine Plattform verschiedene Mehrwertdienstleistungen bereit.

Bei Plattformdiensten, die über das Freiminutenkontingent hinausgehen, entstehen Kosten für jede einzelne Nutzung. Auf die Kostenpflichtigkeit und die konkreten Kosten wird der Kunde vor der Nutzung jeweils hingewiesen.

GDI weist darauf hin, dass die kostenpflichtigen Mehrwertdienste (Astro-Dienste) als Bestandteil des BESSER LEBEN RATGEBER SERVICE vom Kunden in Anspruch genommen werden, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht immer erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung des Kunden und des Beraters entsprechen können. Die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Dienste zur Erreichung des vom Kunden gewünschten Erfolgs sind möglicherweise rational nicht erklärbar.

GDI behält sich vor, die Plattformdienste auch über Dritte bereitzustellen.  Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung von GDI. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.

3. Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext

3.1 Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen. Sämtliche Verträge kommen mit der GDI zustande.

4. Leistungen der GDI

4.1 GDI bemüht sich, die Plattformdienste möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit zu halten. Jedoch können auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten – etwa aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von GDI liegen – nicht ausgeschlossen werden. Die Leistung von GDI beschränkt sich daher auf die Zurverfügungstellung der Plattform bzw. der Plattformdienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ansprüche des Kunden wegen Ausfallzeiten bestehen nicht. GDI übernimmt ferner keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung besteht nicht.

4.2 GDI offeriert neuen Kunden unverbindlich zeitlich begrenzte Gratisgespräche für Auskunfts- und Astrodienste, um diesen die Möglichkeit zu geben, die Beratungsdienste von GDI kostenfrei zu testen. Die Inanspruchnahme von Gratisgesprächen obliegt dem Interessenten selbst. Beratungen außerhalb der Gratisgespräche sind kostenpflichtig.

4.3 Der Mitgliedsvertrag für das Mitgliedermagazin kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Bestätigung der Mitgliedschaft zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Die Lieferung des Mitgliedermagazins erfolgt monatlich auf dem Postweg oder als per E-Mail im PDF-Format.

5. Nutzungsregeln

5.1 Die Anmeldung zum BESSER LEBEN RATGEBER SERVICE und die Nutzung der Plattformdienste ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bzgl. der abgefragten Daten zu tätigen und seine Stammdaten auf aktuellem Stand zu halten. Vorsätzliche und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben  können zivilrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen von GDI nach sich ziehen und bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Plattformdienste dürfen ausschließlich von dem Kunden selbst und nur für seinen persönlichen Gebrauch genutzt werden. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

6. Beschwerden

6.1 Beschwerden des Kunden müssen schriftlich (per Post oder per E-Mail) angezeigt werden.

7. Preise und Abrechnung

7.1 Die Bezahlung erfolgt über die Telefonrechnung, im Lastschriftverfahren oder per Banküberweisung

7.2 Bei einer Bezahlung über die Telefonrechnung betragen die Kosten für die Teilnahme am Besser Leben Service alle 7 Tage 3,49 Euro. Die ersten 4 Wochen der Mitgliedschaft sind generell kostenlos.

7.3 Bei einer Bezahlung im Lastschriftverfahren betragen die Kosten 14,90 monatlich, wobei der Mitgliedbetrag immer am 1. eines jeden Monats eingezogen wird. Sofern die Mitgliedschaft in einem laufenden Monat beginnt, wird der Monat tag genau abgerechnet. Die ersten 4 Wochen der Mitgliedschaft sind generell kostenlos.

7.4 Bei Bezahlung per Vorkasse betragen die Kosten für 3 Monate 29,90 Euro

7.5 Sämtliche Preise und Gebühren von GDI verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

7.6 Startguthaben und Guthaben aus Sonderaktionen können nicht ausgezahlt werden.

7.7. Der mögliche Gratiszeitraum in Höhe von vier Wochen wird jedem Kunden nur einmalig angeboten. Kunden, die mehrfach eine Mitgliedschaft abschließen, bezahlen direkt den regulären Beitrag.

8. Haftung

8.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet GDI für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit nachfolgend bzw. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung von GDI für Sach- und Vermögensschäden auf den jeweiligen vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GDI für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

8.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

8.5 Eine etwaige uneingeschränkte Haftung von GDI nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder wegen Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Nutzungsrechte

9.1 Alle auf der Plattform genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

10. Datenschutz

10.1 GDI nimmt den Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten sehr ernst und verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu respektieren. Der Umgang mit den persönlichen Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

10.2 Alle im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Kunden zu einer darüber hinausgehenden Verwendung vorliegt. Details über die Art und den Umfang der erhobenen und gespeicherten Daten sowie deren Verwendung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

10.3 Soweit sich GDI zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist GDI im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Kundendaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. GDI ist insbesondere berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzuleiten, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Entgelte erforderlich ist, sowie an mit GDI verbundene Unternehmen zu übermitteln.

11. Vertragslaufzeit / Kündigung / Sperrung

11.1 Der Vertrag über die Mitgliedschaft im BESSER LEBEN RATGEBER SERVICE läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten, sofern die Abrechnung über einen Festnetzanschluss erfolgt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung muss über die Servicerufnummer erfolgen, worüber die Mitgliedschaft abgeschlossen wurde oder schriftlich per Post unter Angabe der Kundennummer, des vollständigen Vor- und Zunamen des Kunden und der hinterlegten Telefonnummer.

Wenn die Abrechung im Lastschriftverfahren erfolgt ist die Kündigung jederzeit zum Monatsende mit einer Frist von 7 Tagen möglich und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.

Bei einer Bezahlung per Vorkasse ist die Kündigung zum Ablauf der dreimonatigen Mitgliedschaft mit einer Frist von 7 Tagen möglich. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Mitgliedschaft um weitere 3 Monate zum Preis von 44,70 Euro.

11.2 GDI behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden bis zur Sachverhaltsaufklärung befristet, danach ggf. auch dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte für folgende Fälle vorliegen:

• Mehrfachnutzung oder Übertragung von Benutzerkonten
• anhaltender Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung
• Manipulation oder Missbrauch der Plattformdienste
• Verletzung von Verhaltensregeln
• Missachtung oder Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechte Dritter

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt GDI die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. Bei einem schuldhaften Verstoß der AGB verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an GDI, deren Höhe von GDI nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. GDI behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche auf Schadenersatz vor.

11.3 Kündigungen und Sperrungen lassen Vergütungsansprüche von GDI wegen bereits in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienste durch den Kunden nicht entfallen.

12. Änderung der AGB

12.1 GDI ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Änderungen der Rechtsprechung, zu schließen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages der Sitz von GDI; GDI ist jedoch berechtigt, auch Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.